Stadtverordnetenversammlung #9

Bevor die Stadtverordnetenversammlung in die Beratung der Anträge der aktuellen Tagesordnung einsteigt, bittet unser JO-Stadtverordneter Dominik Imeraj um das Wort zur Tagesordnung.

Nachdem Dominik von Ende November 2016 bis Ende Januar 2017 an insgesamt 9 städtischen Ausschusssitzungen und am Jugendhilfeausschuss des Offenbacher Jugendamtes für unseren ersten JO-Antrag teilgenommen hat, zieht er unseren Antrag in der heutigen Stadtverordnetenversammlung zurück.

Da von Seiten des Jugendamtes in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.01.2017 verkündet wird, dass das KJP in seinem neuen Domizil in der Sandgasse ein eigenes Büro erhalten wird und weiterhin von einer eigenen Betreuerin mit 50-%-Stelle betreut wird, sieht Imeraj zwei von drei Antragszielen erfüllt.

Das dritte und relevanteste Ziel, die Förderung der politischen Partizipation bzw. die Verbesserung der kommunalpolitischen Einbindung des Offenbacher Kinder- und Jugendparlamentes bleibt jedoch vorläufig unerfüllt.

So geht Dominik Imeraj am 24.01.2017 mit einem 2-seitigen Maßnahmenpapier in die von Jugenddezernent Weiß versprochene Gesprächsrunde (impulsgebend war unser JO-Antrag) zur Lageerörterung der derzeitigen Situation des Kinder- und Jugendparlamentes.

Teilnehmer sind: 3 Vorstandsmitglieder des KJP, 2 Betreuerinnen des KJP, Jugenddezernent Paul Gerhard Weiß (FDP), Stadtverordnetenvorsteher und KJP-Schirmherr Stephan Färber (SPD), Dr. Koch (Jugendamt) und JO-Stadtverordneter Dominik Imeraj.

In seinem Statement führt Imeraj in der heutigen Stadtverordnetenversammlung wie folgt aus:

“Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Gesprächsrunde zum Offenbacher Kinder- und Jugendparlament bei Jugenddezernent Weiß mit dem KJP und dessen Schirmherrn, Stadtverordnetenvorsteher Färber und mir als Antragssteller positiv verlaufen ist, kündige ich hiermit an auf Basis dieser Gesprächsrunde einen neuen Satzungsänderungsantrag zum KJP in einer der kommenden Stadtverordnetenversammlungen einzubringen.

Der Charakter des neuen Antrags lässt sich durch ein Statement von Stadtverordnetenvorsteher Färber beschreiben. Auf die Frage: Warum ist politische Jugendbeteiligung wichtig? Antwortet der Stadtverordnetenvorsteher in der aktuellen Ausgabe des Jugendmagazins Standby des offenen Kanals wie folgt:

„Die Kinder und die Jugendlichen von heute sind die Erwachsenen von morgen und wenn es uns nicht gelingt, dass Kinder und Jugendliche an Demokratie, an Parlamentarismus, an gestalten, an selber machen herangeführt werden, wie soll es dann irgendwann funktionieren?“

Der Antrag wird dementsprechend die Zielsetzung verfolgen das KJP kommunalpolitisch mehr einzubinden.”

Unter anderem werden im späteren Verlauf der Stadtverordnetenversammlung noch zwei Anträge mit Zielgruppe “Kinder und Jugendliche” verabschiedet, die beide Zustimmung von unserem JO-Stadtverordneten erhalten.

Von Seiten der Koalition wird ein Antrag eingebracht, der darauf abzielt die Gebührenordnung der Offenbacher Stadtbücherei zu ändern, sodass Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr keine Gebühr für das Ausstellen eines Leseausweises entrichten müssen.

Ein Änderungsantrag der SPD, der allen Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Leseausweis zugestehen möchte (erhält ebenfalls JO-Zustimmung), wird mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Der SPD-Antrag auf freien Eintritt zu Ausstellungen und Führungen im Haus der Stadtgeschichte und im Klingspormuseum für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre wird mit großer Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.

Beide Maßnahmen finden wir klasse und hätten sie als Leistungen eines Kulturpasses, wie wir ihn in unserem Wahlprogramm gefordert haben, gesehen. Zum Thema “Kulturpass” lässt sich weiterhin ausführen, dass unser JO-Stadtverordneter am 01.11.2016 eine Magistratsanfrage (11 Fragen umfassend) gestellt hat, die auch den Status der Prüfung der Einführung eines Kulturpasses für sozial benachteiligte Kinder- und Jugendliche abfragt. Auf die Beantwortung der Fragen warten wir weiterhin gespannt.

Dominik Imerajs Frage zum Kulturpass im Wortlaut:

Nach Beschlusslage 2011-16/DS-I(A)0234 und 2011-16/DS-I(A)0234/1 vom 20. September 2012 wurde der Magistrat beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob in Offenbach eine Kulturcard für sozial benachteiligte Kinder eingeführt werden kann. Im Ursprungsantrag, der vom Kinder- und Jugendparlament über den Jugendhilfeausschuss in die Stadtverordnetenversammlung gestellt wurde, wird empfohlen, dass Offenbach sich dem Frankfurter Kulturpass des Vereins „Kultur für Alle e.V.“ anschließt.

Wurden von städtischer Seite Gespräche mit dem „Kultur für alle e.V.“ geführt? Falls ja, woran sind diese gescheitert? Wie ist der momentane Status der allgemeinen Prüfung auf Einführung einer Kulturcard für sozial benachteiligte Kinder?

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