Stadtverordnetenversammlung #7

Bevor die eigentliche Stadtverordnetenversammlung beginnt, verleiht Stadtverordnetenvorsteher Färber den mit 1000€ dotierten Ferdinand Kallab - Preis an die Offenbacher Ehrenamtlichen des Projektes “wellcome”. Die Ehrenamtlichen von “wellcome” unterstützen frischgebackene Eltern gerade im ersten Jahr nach der Geburt und stehen ihnen mit Rat und Tat zur Seite, wenn Familie und Freunde weiter entfernt leben.

Die Preisträger wurden vom Sozialausschuss gewählt, in dem dieses Jahr die SPD-Fraktion Vorschlagsrecht hatte (Vorschlagsrecht wechselt jedes Jahr von Fraktion zu Fraktion).

Im Nachfolgenden findest Du einen Bericht über eine Auswahl an Anträgen der heutigen Tagesordnung:

TOP 1 (Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers):

Die Stadtverordnetenversammlung wartet nach der Preisverleihung ebenfalls mit einer Verspätung auf. Stadtverordnetenvorsteher Färber beruft eine Ältestenratsitzung ein, da bei ihm am Vortag ein Schreiben eingegangen ist, das darauf hinweist, dass eine Abstimmung der Stadtverordneten darüber, ob Dr. Enno Knobel (SPD) seinen Platz im ehrenamtlichen Magistrat zu Gunsten von Dr. Felix Schwenke räumen darf, ungültig wäre. Ungültig bzw. nicht rechtens wäre die Abstimmung der Stadtverordneten, da Herr Dr. Knobel an der Magistratssitzung, in der der TOP verhandelt worden sei, anwesend war.

Nach der Ältestenratsitzung wird der Antrag von der heutigen Tagesordnung genommen und auf die nächste Sitzung am 08.12. verschoben, d.h. der Magistrat kann den TOP erneut (in Abwesenheit von Dr. Knobel) verhandeln.

TOP 9 (Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen im Offenbacher Stadtgebiet als

Verkehrsversuch zur Senkung von Lärmemissionen und Einführung von

Tempo-30-Zonen vor KITAS, Grundschulen und Altenheimen):

Der ursprüngliche Antrag der SPD wird durch den Änderungsantrag der Koalition ersetzt (auch die SPD stimmt dem Änderungsantrag zu). Unser JO-Stadtverordneter enthält sich, da der Antrag pro und kontra aufweist. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zwischen 22 und 6 Uhr sehen wir als nicht zielführend an.

Ziel muss viel mehr eine „Verstetigung des Verkehrs, beispielsweise durch eine entsprechende Anpassung der Ampelschaltungen“ (s. Änderungsantrag Koalition) sein, bzw. ein intelligentes Verkehrssystem, das nachts unnötiges Stehen und Anfahren verhindert.

Dass es vor Schulen, Kitas und Altenheimen eine Tempolimit 30 braucht, ist für uns eine Selbstverständlichkeit und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden, wo es noch nicht bereits geschehen ist.

Votum JO-Stadtverordnerter: Enthaltung zum verabschiedeten Änderungsantrag

TOP 10 (Stabsstelle Sauberes Offenbach):

Der Koalitionsantrag auf die Einführung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach wird mit breiter Mehrheit angenommen. Unser JO-Stadtverordneter stimmt gegen die Stabsstelle. Das Geld, das für die neugeschaffenen Stellen in die Hand genommen wird, hätte auch in ein höheres Reinigungsintervall gesteckt werden können.

Votum JO-Stadtverordnerter: Nein-Stimme

TOP 11 (Boxclub Nordend):

Der Koalitionsantrag zum Boxclub Nordend wird mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen in welcher Immobilie der Boxclub (z.B. Kaiserleistraße 39 bzw. Nordring 150) ein neues Domizil finden kann. Ebenfalls geprüft werden soll, ob sich ein privates Hostel in die neue Boxclub-Immobilie integrieren lässt.

Nach dem Wegfall des Jugendgästehauses auf der Rosenhöhe, könnte nach dem Antragswillen somit etwas Ähnliches in Innenstadtnähe etabliert werden.

Votum JO-Stadtverordnerter: Ja-Stimme

TOP 15 (Ertüchtigung der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach hier: Erweiterung Grundsatzbeschluss):

Zur Maindeichsanierung liegen drei Anträge vor. Der Magistrat beantragt die 2011 beschlossene Variante 7 mit einigen Aktualisierungen zu verabschieden, währenddessen die SPD per Änderungsantrag beantragt, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen neuen Grundsatzbeschluss nach Variante 3 vorlegt.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt nach Variante 7 zu verfahren, aber die geplante Deichabsenkung auf Höhe des Isenburger Schlosses zu verwerfen.

Letztlich wird die Magistratsvorlage durch die Koalitionsmehrheit verabschiedet.

Votum JO-Stadtverordneter: Ja-Stimme zum Änderungsantrag von DIE LINKE

Enthaltung zum Ursprungsantrag und Änderungsantrag der SPD

TOP 25 (Grundschule Bieber – Außenstelle Waldhof, Ottersfuhrstraße 8 in Offenbach a. M. Neubau Turnhalle.hier: Bereitstellung zusätzlicher Mittel):

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig zusätzliche Mittel in Höhe von 455.000,00 € für den Bau der Turnhalle der Schule Bieber Waldhof zur Verfügung zu stellen.

Votum JO-Stadtverordnerter: Ja-Stimme

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Stadtverordnetenversammlung #24

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung sind wir mit einem Antrag vertreten, der darauf abzielt, dass der Stadtverordnetenvorsteher gemeinsam mit seinen Präsidiumsmitgliedern und jungen Stadtveror