Stadtverordnetenversammlung #6

Im Nachfolgenden findest Du einen Bericht über eine Auswahl an Anträgen der heutigen Tagesordnung:

TOP 1 (Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers):

Der Stadtverordnetenvorsteher verkündet, dass der Oberbürgermeister Widerspruch gegen zwei Entscheidungen des Magistrats eingelegt hat. Nun gilt es für die Stadtverordneten im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung darüber zu entscheiden, ob:

- Dr. Enno Knobel (SPD) sein Amt als ehrenamtlicher Stadtrat zu Gunsten von Dr. Felix Schwenke (SPD) niederlegen darf

- Anette Schroeder-Rupp (Fraktionsvorsitzende FW) den Posten als GBO-Chefin antreten darf

TOP 25 (Neubau einer Förderschule [Fröbelschule]):

Die Koalition verabschiedet eine Magistratsvorlage, nach der die Stadtverordneten ein von Magistrat und GBO entwickeltes Konzept zur Kenntnis nehmen und den Magistrat beauftragen die letzten Weichen für einen endgültigen Baubeschluss der Stadtverordnetenversammlung zu stellen.

In einer intensiven Debatte kritisiert der SPD-Stadtverordnete Harald Habermann zu Recht, dass den Stadtverordneten nicht mal ein grober Zeitplan vorliegt.

Nach Habermann tritt Kämmerer Peter Freier (CDU) an das Rednerpult und verkündet, dass am Sitzungstag um 14:20 Uhr ein Zeitplan an das Stadtverordnetenbüro gesendet wurde. Vom Präsidium wird dieser Umstand bestätigt mit dem Vermerk, dass das Stadtverordnetenbüro aufgrund des Organisationsaufwands der Sitzung, nicht zum Verteilen des Plans kam.

Nach dem Statement von Freier wird der Zeitplan (1 Din-A4-Blatt) in der Sitzung verteilt. Heike Habermann bemängelt im Anschluss, dass den Stadtverordneten lediglich ein „Fragment“ vorgelegt werde und dieser Zustand nicht hinnehmbar sei. Der Umstand, dass das DIN-A4-Blatt auf den 05.09. datiert, bekräftigt Habermanns Vorwurf, dass die Stadtverordnetenversammlung zu spät und nur spärlich informiert wird.

Dementsprechend enthält sich neben unserem JO-Stadtverordneten Dominik Imeraj eine Vielzahl an Oppositionspolitikern bei der anschließenden Abstimmung.

Nach dem momentanen Stand soll der Neubau der Fröbelschule zum Schuljahr 2021/2022 bezugsbereit sein.

TOP 34 (Haus des Jugendrechts):

Aufgrund etlicher Kommissionswahlen kommt der SPD-Antrag zu Schaffung eines Haus des Jugendrechts erst nach 23 Uhr zum Zug. Besonders hieran ist, dass über Anträge, die nach 23 Uhr aufgerufen werden entweder ohne Aussprache abgestimmt wird oder diese auf Wunsch der antragstellenden Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung wandern.

Beim SPD-Antrag kommt es direkt zur Abstimmung, die einstimmig für das Anliegen ausfällt.

Dementsprechend wird der Magistrat Finanzmittel beim Land Hessen beantragen und sich nach einer geeigneten Immobilie für das Haus des Jugendrechts umschauen.

Von unserem Standpunkt aus, kann das Haus des Jugendrechts nur einen Anfang darstellen. Es kann nicht angehen erst einzuschreiten, wenn Jugendliche straffällig geworden sind. Es muss viel mehr darum gehen dies zu verhindern.

Um das „Abdriften“ von Kindern und Jugendlichen zu verhindern, um ihnen zu verdeutlichen, dass sie ein Teil der Gesellschaft sind, muss die Grundlage eine gemeinschaftliche und inklusive Jugendkultur sein:

Ein Zugang zu kulturellen Stätten muss allen Offenbacher Kindern und Jugendlichen ermöglicht werden (z.B. durch einen Kulturpass). Es muss generell mehr Geld aus dem Kulturetat bereit gestellt werden für Veranstaltungen für Jugendliche.

Zudem sind weitere Bemühungen im Bereich der Berufsinformation zu tätigen, sowie Institutionen, die das Demokratieverständnis stärken (wie z.B. das Kinder- und Jugendparlament) zu fördern.

TOP 35 (Pilotprojekt für flexible Öffnungszeiten in Kitas):

Die Koalition bringt einen Antrag ein, der darauf abzielt, dass der Magistrat bis Jahresende überprüft „an welchen Kitas in zentraler Lage der Stadt Offenbach flexible Öffnungszeiten für die Zielgruppe Alleinerziehende, Schichtarbeiter und Auszubildende umgesetzt werden können“. Ein entsprechendes Konzept soll erstellt werden und eine Finanzierung dargestellt werden.

Unser JO-Stadtverordneter stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der anstrebt die Wörter „zentrale Lage“ und die Definition der Zielgruppe aus dem Ursprungsantrag der Koalition zu entfernen. Wir teilen die Begründung des Änderungsantrages, dass wohnortnahe Kitas (also alle) am Pilotprojekt partizipieren sollen und keine Limitierung der Zielgruppe stattfinden sollte.

Der Änderungsantrag wird allerdings durch die Koalitionsmehrheit abgelehnt, während der Ursprungsantrag durch die Koalition verabschiedet wird.

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