Stadtverordnetenversammlung #2

Heute fand die 2. Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode 2016-2021 statt. Im Nachfolgenden findest Du einen Bericht über eine Auswahl an Anträgen der heutigen Tagesordnung:


TOP 3:

Für die Wahlperiode 2016 bis 2021 werden folgende Ausschüsse gebildet:

- Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen

- Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen

- Ausschuss für Soziales und Integration

- Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften

In welchem Ausschuss sitzt unser JO-Vertreter?

In keinem. Die Ausschüsse spiegeln die Verhältnisse der Stadtverordnetenversammlung wieder, d.h. die stärksten Fraktionen (CDU und SPD) schicken jeweils 4 Abgeordnete in die jeweils 13-köpfigen Ausschüsse, während kleinere Fraktionen wie „Die Linke“ einen Stadtverordneten in die Ausschüsse entsenden.

FNO und FW als kleinste Fraktionen entsenden sogenannte Minderheitenvertreter in die Ausschüsse, diese haben Rede- und Antragsrecht, aber im Gegensatz zu den 13 festen Mitgliedern kein Stimmrecht.

Unser Stadtverordneter Dominik Imeraj kann an allen Ausschusssitzungen teilnehmen (tagen grundsätzlich öffentlich), genießt aber nur bei JO-Anträgen Rederecht. Bei nicht-öffentlich verhandelten Anträgen kann Dominik als Gemeindevertreter jedoch anwesend bleiben.

TOP 10:

Der Antrag der Fraktion „Die Linke“ dauerhaft 100 Geflüchtete aus Idomeni und anderen provisorischen Flüchtlingslagern aufzunehmen, wird durch einen Änderungsantrag der SPD ersetzt.

Der angenommene Änderungsantrag der SPD besagt, dass Offenbach sich weiterhin der Erstaufnahme von Flüchtlingen verschreibt und dass die Immobilie Kaiserlaistraße 39 zur Unterbringung der Flüchtlinge genutzt wird.

Des Weiteren zollt die Stadtverordnetenversammlung allen engagierten Flüchtlingshelfern ihren Respekt und Hochachtung für das erbrachte Engagement.

TOP 11:

Die voraussichtliche Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW bringt ihren Antrag auf Änderung der Hauptsatzung durch. Von dieser Legislaturperiode an, wachsen der hauptamtliche Magistrat von 3 auf 4 Personen und der ehrenamtliche Magistrat von 6 auf 8 Beigeordnete an.

Unser JO-Vertreter stimmte gegen den Antrag, da das Ansteigen der Anzahl an Magistratsmitgliedern auch eine Erhöhung der städtischen Ausgaben bedeutet, die an anderer Stelle besser aufgehoben wären.

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Stadtverordnetenversammlung #24

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung sind wir mit einem Antrag vertreten, der darauf abzielt, dass der Stadtverordnetenvorsteher gemeinsam mit seinen Präsidiumsmitgliedern und jungen Stadtveror