Stadtverordnetenversammlung #13 – JO Ergänzungsantrag verabschiedet

Die heutige Stadtverordnetenversammlung lässt uns einen Meilenstein in der JO-Geschichte verzeichnen. Erstmals wird in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung ein (Ergänzungs-)Antrag unter dem Antragsstellernamen “JO” verabschiedet.

Unser Ergänzungsantrag wird von einer breiten Mehrheit der Stadtverordneten verabschiedet, einzig die 5 Stadtverordneten der AfD-Fraktion stimmen dagegen.

Zum Inhalt des JO-Ergänzungsantrages:

Der Ursprungsantrag ist eine Magistratsvorlage (https://tinyurl.com/y82gjxa8), die u.a. darauf abzielt, dass relevante Akteure der Offenbacher Seniorenarbeit und die Stadtverordnetenfraktionen auf Basis der Fortschreibung des kommunalen Altenplans Maßnahmen erarbeiten, die in der Folge von der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden sollen.

Nach seiner erfolgreichen Verabschiedung ergänzt unser Ergänzungsantrag (https://tinyurl.com/ybj6925b) den Ursprungsantrag um folgende vier Wörter: „und den fraktionslosen Stadtverordneten.“

Für unseren fraktionslosen JO-Stadtverordneten Dominik Imeraj ist das Hinzufügen dieser vier Wörter von großer Bedeutung. Allein sie ermöglichen ihm die Partizipation am Prozess der Erarbeitung der Maßnahmen, der vorher laut Ursprungsantrag lediglich Vertretern der 8 Fraktionen offen gestanden hätte.

In seiner Rede drückt Dominik zudem den Wunsch aus, dass Fraktionslose im Allgemeinen bei ähnlichen Prozessen beteiligt werden sollten:

“[…] Die Kernaussage meines Ergänzungsantrages bildet das Anliegen, bei Anträgen, die die Stadtverordnetenversammlung passieren und auf Beteiligung der Stadtverordneten abzielen, als Fraktionsloser miteingebunden und nicht außen vor gelassen zu werden.

[…] In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für meinen Ergänzungsantrag, damit alle 71 Stadtverordneten ihrem Mandat effektiv gerecht werden können ohne durch die Teilnahmebeschränkung „Fraktionsstatus“ in ihrem Aktionsradius limitiert zu werden.”

Neben dem Antrag zum kommunalen Altenplan stehen heute 29 weitere Punkte auf der Tagesordnung. Zu den zwei der öffentlich breit diskutierten Tagesordnungspunkten gibt es von unserem JO-Stadtverordneten keine Zustimmung. Nachdem wir uns in unserem Wahlprogramm gegen einen kostenspieligen Marktplatzumbau ausgesprochen haben, enthält sich Dominik heute beim Antrag zur Vergabe weiterer Planungsleistungen. Der Projektbeschluss zum Marktplatzumbau steht am 24.08.2017 auf der Tagesordnung der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung.

Aufgrund der sehr kurzfristig eingereichten Antragsvorlagen zur Bebauung der Berliner Straße 43-47 (Areal rund um das ToysRus-Gebäude), war eine intensive Begutachtung aller Komponenten nicht möglich, sodass sich unser Stadtverordneter auch hier der Stimme enthält.

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