Stadtverordnetenversammlung #12

Die heutige Stadtverordnetenversammlung steht bereits im Zeichen der Oberbürgermeisterwahl (10.09.2017). Während die Koalition mit 3 Anträgen auf der Tagesordnung vertreten ist, wartet die SPD mit 4 Anträgen auf. Bei zwei SPD-Anträgen sieht sich die SPD von Seiten der Koalition mit dem Vorwurf konfrontiert Wahlkampfgeschenke verteilen zu wollen. Diese beiden SPD Anträge (TOP 5b: “Entlastung der Stadt durch Bundesinvestitionsprogramm KIP II für dringende Investitionen in Sportstätten und Spielplätze nutzen“ und TOP 20: „Bau von GBO-Wohnungen auf dem Grundstück Frankenstraße 18”) werden dementsprechend durch die Koalitionsmehrheit abgelehnt.


Unter TOP 10 verabschiedet die Koalition ihr Vorhaben die Kulturkommission um jeweils einen Kulturbeauftragten aus den Stadtteilen Bieber, Bürgel und Rumpenheim zu erweitern. Unser JO-Stadtverordneter Dominik Imeraj lehnt den Ursprungsantrag ab und stimmt für den Änderungsantrag von SPD und DIE LINKE, der darauf abzielt die Kulturkommission um einen Kulturbeauftragten aus jedem Offenbacher Stadtteil zu erweitern.


Der SPD Antrag “Verbesserung Sicherheitsgefühl Geleitsstraße / Ecke Herrnstraße” wird per Änderungsantrag der Koalition ersetzt und verabschiedet. Der Änderungsäntrag der Koa (unterstützt durch JO-Votum) zielt darauf ab, dass der Magistrat mithilfe des Quartiersmanagements innerhalb von 3 Monaten prüft, wie sich das Sicherheitsgefühl steigern lässt und Lärmbelästigung vor Ort entgegengewirkt werden kann.


Unter Tagesordnungspunkt 13 verabschiedet die Koaltion den Start des Pilotprojektes “Flexible Öffnungszeiten in Kitas”. Zum Schuljahr 2017/18 startet werden in der Kita “Am Hafen” somit durchgehende Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr angeboten. Im Jahr 2018 wird das Modell auch auf die neugebaute Kita im Senefelderquartier angewendet.

Des Weiteren beschließen die Stadtverordneten den Projekt- und Vergabebeschluss der 1. Bauabschnitte der Kita 12 in der Schönbornstraße (Feuchteschäden) und der Kita 2 in der Neusalzer Straße (Fassade).

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Stadtverordnetenversammlung #24

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung sind wir mit einem Antrag vertreten, der darauf abzielt, dass der Stadtverordnetenvorsteher gemeinsam mit seinen Präsidiumsmitgliedern und jungen Stadtveror