Stadtverordnetenversammlung #10

Zu Beginn verleihen Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber und Bürgermeister Peter Schneider zwölf langjährigen KommunalpolitikerInnen den Titel “Stadtälteste/Stadtältester”.

Anschließend hält Sven Malsy (Fraktion DIE LINKE) eine Rede zur Tagesordnung, in der er die Dringlichkeit des gemeinsamen Dringlichkeitsantrages (Titel: “Multiversum – Freie Kunst und Kultur erhalten”) von DIE LINKE und JO begründet.

Das Multiversums-Team verkündete am 18.02.2017 öffentlich, dass ihre Vermieterin den Mietvertrag des Kulturzentrums zum 30. April gekündigt hat. Da die ordentliche Antragsfrist (16.02.2017, 12 Uhr) der Stadtverordnetenversammlung bereits verstrichen war, stellten DIE LINKE und unser JO-Stadtverordneter Dominik Imeraj einen Dringlichkeitsantrag (bedarf einer 2/3 Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung um nachträglich auf die Tagesordnung genommen zu werden), da wir alle Handlungsbedarf erkannten, um dem Multiversum zeitnah zu einem neuen Domizil zu verhelfen.

Da unser gemeinsamer Antrag keine 2/3 Mehrheit erhält, wird er auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 30. März 2017 überwiesen.

Der Magistrat wird nach Verabschiedung zweier Koaltionsanträge mit großer Mehrheit (auch durch unser JO-Votum) beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit Pappbecher durch ein Mehrwegbechersystem im Einzelhandel ersetzt werden können und ob sich an Offenbacher Mülleimern Pfandringe installieren lassen können und auf welche Kosten sich dieses Vorhaben belaufen würde.

Der letzte Antrag des Tages “Mainuferfest bleibt kostenfrei” (DIE LINKE) teilt die Stadtverordnetenversammlung wiederum in Koalition und Opposition. Während die SPD und unser JO-Stadtverordneter den Antrag der Linken unterstützen, der darauf abzielt von keinem Verein eine Standgebühr zu fordern, setzt sich die Koalition mit ihrer Mehrheit per Änderungsantrag durch, dass Standbetreiber mit Gastronomie und einer Standlänge von über fünf Metern einen Standgebühr entrichten müssen.

DIE LINKE hat im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung per Pressemitteilung Vereine, Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen Kritik am Koalitionsbeschluss an folgende Mailadresse zu senden: mainuferfest@die-linke-of-stadt.de