Stadtparlament: Rede zum JO-Antrag

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

der Grundgedanke des Antrages meiner Wählervereinigung Junges Offenbach e.V. lautet glasklar: Besuche von Museen und dem Zoo sollten allen Kindern und Jugendlichen unabhängig des Geldbeutels ihrer Eltern möglich sein.

In unserer Nachbarstadt Frankfurt gibt es das sogenannte Kultur- und Freizeitticket. Dieses erlaubt Frankfurter Kindern und Jugendlichen den kostenlosen Eintritt in den Frankfurter Zoo, in das Senckenbergmuseum, das deutsche Filmmuseum und eine Reihe weiterer nicht-städtischer Museen.

Offenbacher Kinder und Jugendliche können sich dieses Kultur- und Freizeitticket derzeit für 29 Euro pro Jahr kaufen.

Als Junges Offenbach e.V. ist es uns ein Anliegen, dass sich gerade Familien, die finanziell nicht so stark aufgestellt sind, eben dieses Kultur- und Freizeitticket für ihren Nachwuchs leisten können.

Dementsprechend ist das Antragsziel, den Magistrat zu beauftragen im Rahmen der Haushaltsplanung Mittel bereitzustellen, um Kindern und Jugendlichen im SGB-II-Bezug die Kosten für den Erwerb eines Kultur- und Freizeittickets zu erstatten.

Die Zielgruppe ist in unserem Antrag mit Blick auf den Sozialbericht der Stadt Offenbach durch die 3.777 6-17-jährigen Kinder- und Jugendlichen aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften definiert, da in vielen kulturellen Einrichtungen für Kinder von 0-5 Jahren ohnehin kein Eintritt anfällt.

Jetzt mag bei Ihnen auch unter Einbezug des SPD-Änderungsantrages der Gedanke aufkommen „schön und gut Imeraj, aber es gibt doch die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes“. Jawohl, die gibt es, vertrete ich den Standpunkt, dass diese ausreichen? Nein!

Kommen wir nun aber erstmal zu meiner zentralen Kritik:

Bietet die Stadt Offenbach Jugendlichen vor allem den 13-17-jährigen eine breite Palette in Sachen Freizeitgestaltung. Nein!

Sichtbar hier in diesem Haus unter anderem an unserer Juni-Sitzung, in der die Ausweitung des Angebots des Jugendamtes im Senefelder-Quartier als Reaktion auf Beschwerden der Nachbarschaft rund um den Rolandpark verkündet wurde.

Es war aber auch die Sitzung, in der die Koalition 25.000 Euro in 2 Seiten nennen wir es „Nichtkonzept“ in Sachen Bekämpfung von Spielsucht von jungen Menschen investierte. Warum erwähne ich das? Diese 2 Seiten „Nichtkonzept“ basierten auf Daten von 2017, jedoch gab es bereits im Juni 2020 neue Statistiken der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Stand Januar 2020.

Im Rahmen der aktuellen Erhebung wird erstmals das Motiv „Spaß haben“ in die Befragung aufgenommen und schafft es auf Anhieb neben dem Motiv „Geldgewinn“ zum dominierenden Motiv.

„Spaß haben“, das bedeutet soziale Kontakte pflegen, gemeinsam Zugang zu kulturellen Stätten haben und dementsprechend Bildung zu erfahren. Erreicht die Stadt das, indem sie lediglich mit einem „Präventionskonzept“ reagiert?

Nein.

Viel mehr muss grundsätzlich auf kulturelle Teilhabe gesetzt werden, sodass jedes Offenbacher Kind und jeder Jugendliche gesellschaftlich mitgenommen und nicht zurückgelassen wird. Deshalb plädiere ich für die Annahme unseres JO-Antrages.

Zum SPD-Änderungsantrag:

Ja es gibt das Bildungs- und Teilhabepaket, dass pauschal 15 Euro monatlich für Museumsbesuche bietet, stimmt. 15 Euro, die jedoch für Sport, Spiel, Geselligkeit UND Kultur gedacht sind.

Das hauptsächliche Gegenargument, das ich aus Ihrem Änderungsantrag herauslese, ist: der städtische Haushalt soll nicht zusätzlich belastet werden. Jetzt frage ich Sie, warum nicht?

Warum kann eine breite Parlamentsmehrheit hier letzte Woche, jetzt gerne auch mit Blick zur Koalition rüber, finanzielle Mittel für „nice to haves“ wie ein Drohnenrennen und eine Eisbahn, genauer gesagt verpuffende, kurzweilige Maßnahmen von einem Abend bzw. zwei Wochen verabschieden, aber für eine nachhaltige Maßnahme von einem Jahr, mit Zweck der Förderung kultureller Teilhabe der Jugend kein Geld on top aufbringen?

Ich spreche mich absolut dagegen aus, dass leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche die monatlichen 15 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Museumsbesuche antasten müssen, wenn sie den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabegesetzes durch den Besitz des Kultur- und Freizeittickets anderweitig etwa in den Bereichen Sport und Spiel nutzen könnten.

Schließen möchte ich gerne mit Blick in Richtung Koalition:

Unsere Kinder sollen alles werden können. Außer dumm. Wer solche Slogans raushaut liebe FDP, kann ja folglich nur in den Ausbau kultureller Teilhabe, den Ausbau von Bildung investieren.

Ich habe es hier vorne zwar schon viel zu oft gehört, aber hey der grüne Verkehrsminister hat dafür gesorgt, dass das Schülerticket "nur noch" 365 Euro teuer ist. Gerne gebe ich Ihnen mit meinem Antrag die Gelegenheit in Zukunft in ihrem Stil zu werben nach dem Motto „dank den hessischen Grünen kostet das Schülerticket lediglich 1 Euro pro Tag und mit Unterstützung der Offenbacher Koalition wird für Kinder und Jugendliche im SGB-II-Bezug die Mobilitätsförderung um eine kulturelle Komponente- der Möglichkeit auf Erstattung des Kultur- und Freizeittickets ergänzt.“

In diesem Sinne lade ich das komplette Haus ein, nehmen sie gleich ihr Ticket oder wie der Herr Stadtverordnetenvorsteher sie nennen würde ihre Abstimmkarte in die Hand und springen Sie auf den Junges Offenbach- Antragszug mit auf und stärken sie die kulturelle Teilhabe Offenbacher Kinder und Jugendlicher im SGB-II-Bezug.