Pressemitteilung: Gespräch zur aktuellen Situation des Kinder- und Jugendparlamentes im Januar

Nachdem Jugenddezernent Paul Gerhard Weiß (FDP) zugesichert hat im Januar zu einer Gesprächsrunde einzuladen, die die derzeitige Situation des Offenbacher Kinder- und Jugendparlamentes (KJP) näher beleuchten und Verbesserungen erörtern soll, hat unser JO-Stadtverordneter Dominik Imeraj unseren KJP-Satzungsänderungsantrag im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung vorerst von der Tagesordnung absetzen lassen. Neben dem Jugenddezernenten und dem KJP werden an der Gesprächsrunde auch Stadtverordnetenvorsteher und KJP-Schirmherr Stephan Färber (SPD) und Dominik Imeraj teilnehmen.

Die Zielsetzung unseres vorerst abgesetzten Antrags ist, das Kinder- und Jugendparlament aus dem Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes herauszutrennen und es im Rathaus beim Büro der Stadtverordnetenversammlung anzudocken. So wäre das KJP an einem politisch neutralen Ort und zudem im Zentrum des politischen Informationsflusses angesiedelt.

Die wöchentlichen Kinder- und Jugendfraktionssitzungen könnten in Rathaussälen stattfinden, während die 3-4 Mal im Jahr stattfindenden Vollversammlungen wie üblich im Stadtverordnetensitzungssaal stattfinden würden (ab Wiedereröffnung).

Der Kerngedanke unseres Antrags ist die Stärkung der politischen Einbindung des KJP. Ein eigenes KJP-Büro in der unmittelbaren Umgebung des Stadtverordnetenvorstehers und in der Nähe der Fraktionsbüros würde kurze Informationswege und einen schnellen Meinungsaustausch gewährleisten. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit einen KJP-eigenen Bildungsreferenten mit mindestens einer Halbtagsstelle zu beschäftigen.

Blickt man auf das KJP bis Ende 2015 zurück, lässt sich feststellen, dass das KJP damals im Jugendbildungswerk (im Gebäude der Volkshochschule) des Jugendamtes angesiedelt war. Das KJP hatte dort ein eigenes Büro und eine eigene Bildungsreferentin. Die Kinder- und Jugendfraktionssitzungen fanden in Seminarräumen der VHS statt, während der Vorstand im KJP-Büro tagte.

Nach 17 Jahren wurde das KJP zum Jahreswechsel 2015/2016 vom Jugendbildungswerk getrennt und in das KJK Sandgasse verlagert.

Seit Jahresbeginn 2016 stellt sich die Situation wie folgt dar: KJP-Treffen finden in der Medienetage des KJK-Sandgasse statt und die Betreuung erfolgt „nebenbei“ durch zwei Sandgassenmitarbeiterinnen, die neben dem KJP noch in die Arbeit der Medienetage bzw. des Kindertreffs eingebunden sind.

Der erste Effekt, den der Standortwechsel in die Sandgasse mit sich zog, konnte am 24.02.16 beobachtet werden. Die erste Vollversammlung des KJP im Hause des KJK Sandgasse war gleichzeitig die erste nicht beschlussfähige Vollversammlung in der 18-jährigen KJP Geschichte. Das Presseecho war dementsprechend: „Engagement im kleinen Kreis“ (titelte die Offenbach Post am 02.03.16).

Auf der konstituierenden Vollversammlung des 10. KJP am 23.11.16 fielen unserem JO-Stadtverordneten zwei Umstände besonders auf. Während frühere Legislaturperioden des KJP mit 70 Delegierten und Stellvertretern starteten, waren bei dieser konstituierenden Sitzung lediglich 40 stimmberechtigte Delegierte anwesend. Die 40 Delegierten setzten sich aus circa 31 Kinderfraktionsdelegierten und 9 Jugendfraktionsdelegierten zusammen. Damit gab es kaum Bewerber um die Vorstandsposten. In früheren Legislaturperioden standen Jugendliche am Rednerpult Schlange, um sich für ein Vorstandsamt zu bewerben. Auf der aktuellen konstituierenden Vollversammlung fanden 2 Wahlgänge mit lediglich einem Bewerber statt. Der Versammlung mangelte es im Allgemeinen an Organisation. Unter anderem herrschte Unklarheit über die Wahlberechtigung von Delegierten, sodass zwei Wahlgänge wiederholt werden mussten.

Wir führen das Fehlen einer Jugendfraktion zu einem Teil auf den Standort „Jugendzentrum“ zurück, da der Standort mehr pädagogische Betreuung als politische Partizipation repräsentiert. Des Weiteren lassen das Fehlen einer Jugendfraktion und die mangelnde Organisation der konstituierenden Vollversammlung auf eine unzureichende Begleitung und Vorbereitung der Wahlen und des KJP im Allgemeinen schließen. Wir sehen es als erwiesen an, dass das KJP kein Projekt ist, das mal eben „nebenbei“ gemanagt werden kann, sondern mindestens einen Bildungsreferenten mit Halbtagsstelle benötigt.

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