Offenbacher Koalition ließ Chance auf Bundesfördermittel für den Neubau des JUZ Lauterborn ungenutzt

Pressemitteilung:


„Anstatt dem Antrag unserer Wählervereinigung Junges Offenbach e.V. auf Bewerbung um Bundesfördermittel für den Neubau des Jugendzentrums Lauterborn zu unterstützen, verweigerte die Offenbacher Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern in der Stadtverordnetenversammlung am 29.11.2018 die Unterstützung und belastet nun lieber zukünftige Haushalte bis 2022 mit 4,2 Millionen Euro“, erklärt der JO-Stadtverordnete Dominik Imeraj.

„In den letzten Wochen wurde öffentlich viel über mögliche Einsparmaßnahmen und Mehreinnahmen diskutiert. Der JO-Antrag hätte Offenbach im Fall einer erfolgreichen Bewerbung 45% Projektförderung von Seiten des Bundes eingebracht und zumindest die Investitionskosten Offenbachs reduziert.

Mit bestätigter Haushaltsnotlage hätte das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sogar 90% des Projektes gefördert. 3,78 Millionen Euro Bundesförderung bei 420.000 Euro Eigenanteil Offenbachs wären in Relation zu 4,2 Millionen Eigenanteil eine ordentliche Investitionskostenersparnis gewesen.


Die ehemalige Schutzschirmkommune Kassel erfuhr durch das Förderprogramm eine Förderung von 90% für die Sanierung und den Anbau eines Kulturzentrums (mit integriertem Jugendzentrum), dies hätten wir uns auch für Offenbach gewünscht und sind nun enttäuscht, dass die Stadt letzten Endes 100% der Kosten tragen soll und vor allem zukünftige Haushalte dafür herhalten müssen“, führt Imeraj weiter aus.

„Da die Bewerbungsfrist für das Förderprogramm am 19.12.2018 ablief, zogen wir unseren Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019, als liegengelassene Chance zurück“, so der stellvertretende JO-Vorsitzende Christopher Paul.

„Dem Haushalt einer Koalition, die nicht alle gegebenen Möglichkeiten ausschöpft, werde ich stellvertretend für meine Wählervereinigung ablehnen und die Grundsteuererhöhung erst recht“, kündigt Dominik Imeraj an.