Offenbacher Koalition kontra Mentoringprogramm für politisch interessierte Jugendliche

Letzten Donnerstag wurde unser Antrag auf ein politisch neutrales Mentoringprogramm von der Koalitionsmehrheit (CDU, Grüne, FDP & FW) abgelehnt.

Bedauerlich wie ein Mentoringprogramm für politisch interessierte Jugendliche von dieser Koalition abgeschmettert wurde, dass nach unserer Vorstellung, Jugendlichen eine Dialogplattform in die Kommunalpolitik sein sollte, die ihnen verdeutlicht, dass durch kommunalpolitisches Engagement wirklich etwas in der Heimatstadt bewegt werden kann.


Ausgangsposition:

Über seine Partnerschaft mit der SPD im städtischen Sozialausschuss brachte unser JO-Stadtverordneter Dominik Imeraj einen gemeinschaftlichen Antrag auf ein Mentoringprogramm für politisch interessierte Jugendliche auf den Weg.

Nach unserer Vorstellung sollte das Stadtverordnetenbüro ein Konzept erstellen, dass sich an einem früheren Mentoringprogramm orientieren sollte (damals Angebot von Frauenbüro/Jugendbildungswerk für weibliche Delegierte des Offenbacher Kinder- und Jugendparlaments).


Diskussion und JO-Position:

In der Parlamentsdiskussion kamen viele fadenscheinigen Argumenten von Seiten der Koalition, wie z.B.: 3 Monate Mentoringprogramm seien zu üppig (CDU & FDP), man wolle selbst auswählen wer eine Art Praktikum machen dürfe (CDU) oder solch ein Programm sei eine Sache der Parteien, die über den Ältestenrat hätte geklärt werden sollen (Grüne). Die Argumentationsreihe der Gegenseite fand im letzten CDU-Statement ihren Höhepunkt. Sinngemäß drückte der CDU-Fraktionsvorsitzende aus, dass nicht Jede/r Stadtverordnete/r werden könne und man Talente aufgrund von Qualitäten fördern müsse.


Bereits die ersten Gegenargumente ließen darauf schließen, dass der Antrag allein darum abgelehnt wird, da mit JO & SPD die „falschen“ Antragsteller verantwortlich für den Antrag waren. Das 3 Monate zu üppig seien, konterte unser JO-Stadtverordneter Dominik Imeraj in seinem 2. Statement am Abend mit dem Aspekt, dass eine Vorgängerversion des geforderten Mentoringprogramms 6 bzw. 9 Monate lief (damals wurde konkret bemängelt, dass mit den Sommerferien eine zu große Pause im Programmablauf lag) und man mit 3 Monaten eine weitaus schmalere Linie fahren würde.


Die CDU-Position, dass man selbst entscheiden wolle, wer einen Einblick in die Stadtverordnetenarbeit erhält, leitete Dominik zu der Frage, warum die CDU bei der Vorgängerversion des Mentoringprogramms dann überhaupt teilgenommen hat (eine Antwort der CDU-Fraktion gab es darauf nicht).


Zum grünen Argument, dass eine Art Mentoringprogramm eine Sache der Parteien sei, die über den Ältestenrat hätte geklärt werden können, lässt sich von unserer Seite aus nur festhalten, dass wir keinen Sitz im Ältestenrat haben und es als essenziell ansehen, dass dieses Programm durch eine neutrale Instanz (nach unserer Ansicht: das Stadtverordnetenbüro) koordiniert und betreut wird.


Zur letzten CDU-Position sagen wir ganz deutlich: Kommunalpolitik nur für einen elitären Kreis? Nein danke! Du kannst Kommunalpolitik!


Unser Antrag hatte ganz und gar nicht die Intention eine Kaderschmiede für die Parteipolitik zu etablieren. Er zielte rein darauf ab Jugendlichen konkrete Einblicke in die Kommunalpolitik zu geben und ihnen die Erkenntnis zu vermitteln, dass man durch Engagement auf kommunaler Ebene wirklich etwas bewegen kann. Nach unserer Philosophie sollte allen Interessierten die Türen von politischen Parteien und Organisationen offenstehen. Man wundert sich heutzutage über niedrige Wahlbeteiligungen?! Dann darf man sich vor Beteiligungsprogrammen (wie dem beantragten Mentoringprogramm), die die Kommunalpolitik transparenter machen, auch nicht verschließen.