Konstituierung Haupt- und Finanzausschuss

Diese Woche besuchte unser JO-Stadtverordneter Dominik Imeraj die konstituierende Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen (HFB).

In der Ausschusssitzung selbst hat unser Stadtverordneter die Berechtigung beim öffentlichen Teil anwesend zu sein (wie alle Offenbacher Bürger auch) und als Gemeindevertreter auch dem nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung beizuwohnen.

Rede- und Stimmrecht haben lediglich die 13 Ausschussmitglieder (Sitzverteilung der vier Ausschüsse: 4 CDU, 4 SPD, 2 Grüne, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 AfD).

Die Vertreter des FNO haben als Minderheitenvertreter in allen Ausschüssen Rederecht, aber kein Stimmrecht.

Mit Blick auf diese Gegebenheit ist es unser Ziel bei der Kommunalwahl 2021 Fraktionsstatus zu erlangen.

In der Sitzung des HFB ging es inhaltlich unter anderem um die Abberufung des Magistratsmitglieds Dr. Felix Schwenke (SPD), welche ebenfalls ausschlaggebend für eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend war.

Die 1. Abstimmung zur Abberufung Dr. Schwenkes wurde gestern durch die Koalitionsmehrheit entschieden.

Abstimmungsergebnis:

37 Ja-Stimmen

30 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

2 Abwesende Stadtverordnete

Am 07.07.2016 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung endgültig über die Abberufung.

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2016 geht es unter anderem um die Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder, die Wahl von Kommissionsmitgliedern, Finanzen und einen Antrag zur Installation von WLAN-Netzen in Linienbussen und städtischen Gebäuden.