Koalition verweigert JO-Antrag die Dringlichkeit

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung waren wir mit einem Dringlichkeitsantrag (gestellt über unseren Stadtverordneten, als Mitglied der "Offenbach für alle"-Fraktion) vertreten.

"Dringlichkeitsanträge" benötigen eine 2/3 Parlamentsmehrheit, um noch kurzfristig auf die Tagesordnung der Offenbacher Stadtparlaments aufgenommen zu werden.

Unser Antrag erhielt in Sachen Dringlichkeit die Unterstützung von CDU, DIE LINKE und den Freien Wählern, jedoch verweigerte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP unserem Antrag die Dringlichkeit.


Eine Kurzfassung für Euch über das Ziel unseres Antrages:


Vom Bundesfamilienministerium werden 50 Millionen Euro für eine Bundesfördermaßnahme namens "Corona-Auszeit für Familien" bereitgestellt, die das Ziel verfolgt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen einen kostengünstigen Urlaub zu ermöglichen.


Der Urlaub kann eine Zeit von 1 Woche (7 Übernachtungen) lang sein und findet in ausgewählten Familienerholungseinrichtungen statt, die vom Bodensee bis Nord- bzw. Ostsee reichen.


Antragsberechtigt sind Familien, die Sozialhilfeleistungen beziehen oder gewisse Einkommensgrenzen (unterscheiden sich je nach Anzahl und Alter der Kinder bzw. Anzahl der Erziehungsberechtigten) nicht überschreiten. Eine antragsberechtigte Familie kann einen Antrag für das Kalenderjahr 2021 und einen weiteren für einen Urlaub im Jahr 2022 stellen.


Um möglichst viele Familien, möglichst schnell über dieses Förderprogramm des Bundesfamilienministeriums zu erreichen, reichten wir über die Ofa-Fraktion am gestrigen Sitzungstag unseren Dringlichkeitsantrag ein, der das Ziel verfolgte, dass der Magistrat (die "Stadtregierung") alle städtischen Kanäle nutzt und bis spätestens Ende Oktober eine Elterninformation herausgibt, damit antragsberechtigte Offenbacher Familien ggf. noch durch die Bundesfördermaßnahme in Sachen Winterurlaub im Jahr 2021 profitieren könne.


Leider verweigerte die Koalition unserem Antrag die Dringlichkeit und führte in ihrer Gegenrede an, dass es eine Aufgabe der Verwaltung sei und der Magistrat alle Hebel in Bewegung setzen würde eine entsprechende Info herauszugeben.

Wir werden gespannt beobachten WANN und wie breitflächig diese Information über die Bundesfördermaßnahme erfolgt, denn allein mit dem Blick auf den Offenbacher Sozialbericht 2019 lässt sich feststellen, dass mindestens 5.855 Offenbacher Kinder und Jugendliche in antragsberechtigten Familien leben...