JO lehnt Grundsteuererhöhung ab- Haushaltsrede unseres JO-Stadtverordneten Dominik Imeraj

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde die Grundsteuer B von 600 auf 995 Prozent von der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern angehoben. Unser Stadtverordneter Dominik Imeraj lehnte die Grundsteuererhöhung stellvertretend für JO ab. Die Abstimmung endete letztlich mit 36 Koalitionsstimmen für die Erhöhung im Gegensatz zu 32 Oppositionsstimmen gegen die Erhöhung.

Im Nachfolgenden die Rede unseres Stadtverordneten Dominik Imeraj:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende meinen Blick zunächst auf die Haushaltsbegleitanträge:

Nachdem ich meinen Antrag „Jugendkultur fördern“ allein der städtischen Finanzen wegen zurückgezogen habe, werde ich mich heute zum Koalitionsantrag „Prävention stärken-

Glücksspiel und Spielsucht reduzieren“ mit der Drucksache 507 enthalten. Grundlegend habe ich keine Einwände gegen dieses Vorhaben, allerdings hadere ich mit der Logik dahinter. Praktisch erst dann einzuschreiten, wenn die Gefahr besteht, dass ein Jugendlicher der Spielsucht verfällt.


Für mich fängt Prävention vor Spielsucht oder nehmen wir auch das Haus des Jugendrechts mit rein, Prävention vor dem Abrutschen in Kriminalität bereits mit einem vielfältig gebotenen Jugendkulturangebot an. Ein breites Angebot an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen würde die Vernetzung von Jugendlichen fördern, zur Stärkung eines Offenbacher Identitätsgefühls und einem Gemeinschaftsgefühl der Jugend beitragen. Das Zitat „Sport verbindet über alle Grenzen hinweg“ praktisch übertragen in „ein vielfältiges Jugendkulturangebot verbindet über alle Grenzen hinweg, schafft eine gemeinsame Basis, welche vor dem Abdriften in Kriminalität oder sonstiges vorbeugt.“


Meinem Standpunkt nach gibt es in Offenbach zu wenig Veranstaltungen kultureller und sportlicher Art für Jugendliche und junge Erwachsene, die eben genau diesen verbindenden Charakter fördern könnten. Zu meinem Antrag habe ich vor der ersten geplanten Haushaltssitzung im November im Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften von Seiten der Grünen zu hören bekommen, dass mit den Jugendzentren doch ein Freizeitangebot gegeben ist. Natürlich leisten die

Jugendzentren eine wertvolle Arbeit, doch mein Antrag zielte nicht auf Veranstaltungen mit sozialpädagogischer Betreuung ab. Das Anliegen ein breiteres kulturelles und sportliches Veranstaltungsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene zu fördern, werde ich auf jeden Fall weiterverfolgen.

Eben sprach ich schon von wertvoller Arbeit, die die Offenbacher Jugendzentren leisten, nun folgt diesbezüglich der Blick auf den Haushalt und den Neubau des Jugendzentrums Lauterborn und der diesbezüglich bis 2022 eingeplanten 5 Millionen Euro im städtischen Haushalt.


Einige mögen diesbezüglich auch Anfang der Woche meine Pressemitteilung „Offenbacher Koalition ließ Chance auf Bundesfördermittel für den Neubau des JUZ Lauterborn ungenutzt“, gelesen haben.

Kurz rekapituliert, am 27.11. kam per Mailverteiler über das Stadtverordnetenbüro die Information des Deutschen Städtetages, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sein Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für eine zweite Bewerbungsphase geöffnet hatte. Ein Förderprogramm, dass sowohl Sanierung, als auch Neubauten bei erfolgreicher Bewerbung mit 45% fördert und bei von der Kommunalaufsicht bescheinigter Haushaltsnotlage gar 90% der Projektkosten bis zu einem Maximalbetrag von 4 Millionen Euro übernimmt.

Am 28.11. fand die Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschuss für Beteiligungen statt, in der bekannt wurde, dass das RP den Offenbacher Haushalt nicht genehmigen würde. Tags darauf am 29.11. reichte ich einige Stunden vor der eigentlichen Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag ein, der darauf abzielte, dass der Magistrat für die Stadt Offenbach noch eine Projektskizze für den Neubau des JUZ Lauterborn bis zur Deadline am 19.12. einreicht.


Die Koalitionsmehrheit verweigerte meinem Antrag am 29.11. die Dringlichkeit, sodass er nicht auf die Tagesordnung gelang. Aus der Gegenrede von Herrn Walter blieb mir vor allem in Erinnerung, dass die Koalition andere Förderprogramme im Blick hatte und zumindest die CDU weitaus vor mir Kenntnis von dem mir angestrebten Förderprogramm hatte. Diese Kenntnis macht es für mich gerade bemerkenswert, dass ich auf die in meiner Pressemitteilung geäußerte Kritik der verpassten Chance auf Bundesfördermitteln von Seiten des Sozialdezernats in der Frankfurter Rundschau lesen musste, dass die Stadt auf Grundlage meines Dringlichkeitsantrages lediglich 3 Wochen Zeit zur Bewerbung gehabt hätte.


Durch die Kenntnis über die Existenz des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ von Teilen der Koalition hätte die Zeit zur Bewerbung bei ergriffener Chance ja somit auch länger als 3 Wochen sein können.

Dementsprechend bleibt es für mich eine ungenutzte Chance von Seiten der Koalition durch mögliche Fördermittel zu einer Reduzierung der Investitionskosten von bestenfalls 4 Millionen Euro beizutragen.


Die ehemalige Schutzschirmkommune Kassel ist diesen Weg beispielsweise in der Vergangenheit gegangen und erhielt für die Sanierung und den Anbau eines Kulturzentrums mit integriertem Jugendzentrum 90% Förderung aus diesem Fördertopf, in absoluten Zahlen waren es bei einem Gesamtvolumen von 3,8 Millionen Euro, 3,42 Millionen Bundesförderung und 380.000 Euro Eigenanteil für die Stadt Kassel.

Dieses Szenario hätte ich mir auch für Offenbach gewünscht und werde nun gespannt verfolgen, wie lange es nun dauern wird, bis die Koalition ein geeignetes Förderprogramm findet und vor allem welche Höhe die Förderung beträgt oder ob die Stadt letzten Endes doch 100% der Kosten tragen muss.

Für mich ist an dieser Stelle bereits klar, dass ich einem Haushalt einer Koalition, die nicht alle gegebenen Möglichkeiten ausschöpft, stellvertretend für meine Wählervereinigung Junges Offenbach ablehnen werde.


Von einer möglichen Investitionskostenersparnis weiter zum Thema Mehreinnahmen der Stadt oder anders ausgedrückt der Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B: Grundlegend erlaube ich mir erstmal die Feststellung, dass viele Offenbacherinnen und Offenbacher sich online sehr oft dahingehend geäußert haben, dass es wünschenswert wäre, wenn sich Vertreter aller Parteien an einen Tisch setzen würden und gemeinsam über Einsparmöglichkeiten beraten. Das dies ein Wunschtraum bleibt, habe ich spätestens in einer der letzten Sozialausschusssitzungen gemerkt, in der die Frage aufkam, warum Magistratsberichte auf der Tagesordnung stehen, diese würde man schließlich nicht diskutieren, man sei ja keine Allparteien-Koalition. Unabhängig davon, kann ich sagen, dass ich die Erhöhung der Grundsteuer stellvertretend für meiner Wählvereinigung Junges Offenbach nicht mittragen werde. Eine Zufallsbegegnung mit einem Schulfreund in meinem Alter von 25 Jahren, der zur Zeit bereits Probleme hat mit seiner Freundin eine bezahlbare Wohnung in Offenbach zu finden und ein Gespräch mit einer 89-jährigen Frau beim Besuch der Lauterborner Küche, die mir erzählte, dass sie seit 1964 gut und gerne in Lauterborn lebt, sich eine Erhöhung der Miete nicht wirklich leisten könnte, stehen für mich sinnbildlich für meine Ablehnung zur Grundsteuer.

Jugendliche und junge Erwachsene, die auf dem Weg zur ausgebildeten Fachkraft Offenbach ihr Zuhause nennen möchten, muss in meinen Augen die Chance dazu erhalten bleiben und darf ihnen nicht durch einen Anstieg der Mietkosten verwehrt werden, genauso sehe ich es im Fall von Senioren, die womöglich ihr ganzes Leben hier gelebt haben und sich durch den Anstieg der Grundsteuer ggf. ihr vertrautes Zuhause nicht mehr leisten können.

Um wieder auf den Aspekt der vereinten Kräfte für das Wohl Offenbachs und seiner Bürger zu kommen: Im Koalitionsantrag „Stadtfinanzen nachhaltig sichern“ mit der Drucksache 571 sehe ich eine gemeinsame Basis, die wenn alle in dieser causa interfraktionell zusammenarbeiten würden auch keiner Änderungsanträge bedurft hätte, sondern in Kombination des Ursprungs- und der beiden Änderungsanträge von SPD und DIE Linke ein adäquates Statement gesetzt hätte.


Ein Punkt den ich besonders hervorheben möchte, befindet sich in Punkt 5 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. Der Aspekt, dass bei höher ausfallender Gewerbesteuer eine zeitnahe Senkung der Grundsteuer erfolgen soll.

Bei der Auftaktveranstaltung zum Masterplan in der Alten Schlosserei im Jahr 2015 stand von den Organisatoren aus auf einer Flipchart „Wirtschaft und Wohnen gehen Hand in Hand“, im Bezug auf den Ertrag der Grundsteuer B lässt sich das annähernd unterschreiben. Dieser Satz steht für mich aber auch stellvertretend für den Ansatz der Linken. Wenn höhere Erträge aus der Gewerbesteuer generiert werden, muss es über die Senkung der Grundsteuer B zu einer Entlastung der Offenbacher Bürger kommen, durch deren steigende Kaufkraft letztlich die Offenbacher Wirtschaft wieder profitiert.


Mit dem Appell an alle Parteien sich in den verschiedensten Gremien auf Landes- und Bundesebene weiterhin und verstärkt für Offenbach stark zu machen, wie es die Drucksache 571 im Ansatz fordert, schließe ich meine Rede in der Hoffnung eines Tages in den Onlineforen erfreuliche Sätze zu lesen wie: Die im Rathaus setzen sich alle richtig ein, für UNSER ALLER Offenbach am Main.