JO-Dringlichkeitsantrag wird von Koalition abgelehnt

Nach der prekären Situation um die Verabschiedung des Offenbacher Haushaltes 2019 warten wir in der heutigen Stadtverordnetenversammlung kurzfristig mit einem Dringlichkeitsantrag auf.

Ziel des Dringlichkeitsantrages ist es, dass der Magistrat beauftragt wird bis zum 19.12.2018 eine Projektskizze für den Neubau des Charly-Stürz-Heims (JUZ Lauterborn) im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, einzureichen.

Unsere Antragsbegründung:

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit einem Fördervolumen von 200 Millionen Euro ist vom 23.11. bis 19.12.2018 für eine zweite Bewerbungsphase geöffnet worden.

Förderfähige Maßnahmen sind nach den Richtlinien schwerpunktmäßig Sportstätten, jedoch zählen auch „Einrichtungen der sozialen Infrastruktur“ zu den förderfähigen Maßnahmen.

Konzeptionelle, investitionsvorbereitende und investive Kosten werden gefördert.

Das Bundesprogramm geht über die Sanierung bestehender Gebäude hinaus, so heißt es im Projektaufruf: “Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig. Dies kann u.a. dann gelten, wenn dies im Vergleich zur Sanierung die wirtschaftlichere Variante ist. Dies ist zu belegen“.

Gerade aus finanzpolitischer Sicht gilt es sich für die Stadt Offenbach um die Förderung zu bewerben: Im Falle einer von der Kommunalaufsichtsbehörde bestätigten Haushaltsnotlage, übernimmt das Bundesprogramm 90% der aufkommenden Kosten, während die Kommune lediglich 10% der Kosten trägt (Verhältnis ohne Haushaltsnotlage: Bund 45 v.H., Kommune 55 v.H.).

Laut Richtlinien soll der Bundesanteil maximal 4 Millionen Euro betragen.

Aus Offenbacher Sicht sollte im Hinblick auf die Auswahlkriterien gerade eine Argumentationsbasis in der hohen Relevanz des Jugendzentrums als Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Stadtteils Lauterborn bestehen. Ein Ersatzneubau auf Basis der im integrierten Klimaschutzkonzept Offenbachs beschriebenen Standards im Bereich öffentlicher Gebäude (ÖGeb), sollte dem im Projektaufruf verlangten Beitrag zum Klimaschutz gleichkommen.

Das Auswahlkriterium eines erheblichen Investitionsvolumens sollte mit den geplanten 4,2 Millionen Euro auch gegeben sein.

Mit den Stimmen von SPD, Linke und JO bei Gegenstimme der Koalitionsmehrheit schafft es unser Antrag nicht auf die Tagesordnung, da die Koalition ihm die Dringlichkeit verweigert.

In der Gegenrede der Koalition müssen wir uns anhören, dass es nicht gesagt sei das Offenbach eine Haushaltsnotlage bestätigt bekomme, der 19.12. ein sehr sportliches Datum sei, um noch eine Projektskizze zu erstellen und das die Koalition schon über andere Förderwege verfüge. Auf die Höhe dieser Förderung sind wir gespannt, schließlich hätten 90% Förderung unserer Ansicht nach eine immense Investitionserleichterung dieses 4,2 Millionen Neubaus dargestellt.